ES REICHT NICHT, SICH AUF DEN LIEFERANTEN ZU VERLASSEN

ES REICHT NICHT, SICH AUF DEN LIEFERANTEN ZU VERLASSEN

Konstruktionsmängel der von Dritten gelieferten Maschine: Arbeitgeber haftet für Unfälle

Der Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern eine Maschine zur Verfügung stellt, haftet auch dann für Unfälle, wenn Konstruktionsmängel vorliegen. Es lässt sich eine Verantwortung des Arbeitgebers feststellen, der eine Maschine - die aufgrund von Konstruktionsmängeln Personenschäden verursachen kann - in sein Unternehmen einführt und diese den Mitarbeitern bereitstellt, ohne eigens sichergestellt zu haben, dass der Lieferant die Maschine allen wichtigen Kontrollen zur Überprüfung ihrer Widerstandsfähigkeit und Eignung für ihren Verwendungszweck unterzogen hat; hierbei kann er sich von seiner Verantwortung nicht durch die einfache Erklärung freisprechen, dass er sich darauf „verlassen“ habe, dass der Lieferant die Regeln der besten Technik eingehalten hat.
Der italienische Bundesgerichtshof (Corte di Cassazione) untersucht die Frage der Einschränkung des Verantwortungsbereiches des Arbeitgebers, der seinen Mitarbeitern eine Maschine als Arbeitsinstrument zur Verfügung stellt.
 
Der Bundesgerichtshof unterstreicht unter Berufung auf eine in diesem Punkt bereits erfolgte Rechtsprechung, dass die Verantwortung des Arbeitgebers sicherlich nicht durch ein eventuelles fahrlässiges Verhalten Dritter aufgehoben wird, da es Pflicht des Arbeitgebers ist, die Maschine im Vorfeld allen Kontrollen zu unterziehen, deren Zweck die Feststellung der Eignung für den Verwendungszweck ist, ohne sich folglich auf die Regeln der besten Technik „verlassen“ zu können.

In diesem Zusammenhang im Urteil angeführte Fakten: durch defekte Maschine verursachte Verletzungen

Die Verfahrensfrage folgt auf die Verurteilung des Angeklagten im Zusammenhang mit fahrlässig herbeigeführten Verletzungen mit dem erschwerenden Umstand eines Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften in Bezug auf einen Unfall, den eine Mitarbeiterin in seinem Unternehmen während der Nutzung einer nichtkonformen Schneidmaschine erlitt [die Verletzung der Sicherheitspflicht wurde unter Bezugnahme auf Artikel 73, DPR Nr. 547 von 1955 begründet, der vorschreibt, dass Maschinen mit angemessenen Schutzvorrichtungen versehen sein müssen, um den Kontakt des Bedieners mit gefährlichen Maschinenteilen zu verhindern].
 
Die Beschuldigung wurde auch für einen weiteren Angeklagten geltend gemacht, der verurteilt wurde, aber keine Berufung eingelegt hat; ihm wurde zur Last gelegt, dem heutigen Berufungskläger die nichtkonforme Maschine verkauft zu haben.
Mit Bezug auf die Position der B.R. wurde einheitlich in erster und zweiter Instanz die Unregelmäßigkeit der Maschine bestätigt, da sie mit einem nicht geeigneten Schutzschirm ausgestattet ist, der im speziellen Fall zuließ, dass die Finger des Bedieners in Kontakt mit den Klingen kamen, sobald dieser höhenverstellbare Schirm nicht in der extremen untersten Position in Bezug auf die Arbeitsfläche positioniert war.
 
Konstruktionsmängel der Maschine: Haftungsausschluss?

Der Arbeitgeber hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und insbesondere dargelegt, dass die in den Unfall verwickelte Maschine als vorschriftsmäßig zu betrachten sei, da sie über die gleichen Sicherheitsinstrumente wie die andere vor kurzem vom Unternehmen erworbene Maschine verfüge und der an der betroffenen Maschine im Einsatz befindliche Schutzschirm sich nur „mutmaßlich“ auf einer Höhe befunden hat, die ein Eintreten des Unfalls möglich gemacht hat.
 
Es hätte somit keinerlei Verantwortung vorgelegen, da der Unfall auf einen Konstruktionsmangel der Maschine und nicht auf den Arbeitgeber zurückzuführen sei.
 
Bundesgerichtshof: Arbeitgeber haftet für anormale Nutzung der defekten Maschine
Der Bundesgerichtshof hat den in der Regel festgelegten Grundsatz durch Zurückweisung der Beschwerden des Verteidigers bestätigt, auch wenn das Urteil wegen Verjährung für nichtig erklärt wurde.
 
Die Bestätigung der Haftung des Arbeitgebers durch das Oberste Gericht erweist sich übrigens im Einklang mit den Normen und der Rolle des Arbeitgebers, der der primäre Verantwortliche für die Sicherheit der Arbeitsumgebung ist.
So muss, auch unabhängig von den ausdrücklichen normativen Hinweisen der Artikel 69 ff des Legislativdekrets Nr. 81 vom 9. April 2008, bereits von der allgemeinen Bestimmung gemäß Artikel 2087 des Zivilgesetzbuches, der in Bezug auf die Bestimmungen der Unfallverhütungsgesetze die „abschließende Norm“ darstellt, abgeleitet werden, dass der Arbeitgeber in der Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit verpflichtet ist, unter Berücksichtigung der Besonderheit der Arbeit, der Erfahrung und der Technik die grundsätzlichen und konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Rechtspersönlichkeit des Arbeiters notwendig sind.
 
Dazu kam, dass, selbst im hypothetischen Fall, dass die Maschine abstrakt mit den Sicherheitsnormen konform ist [wie in der Berufung behauptet, doch im Urteil abgeleugnet wurde], nicht einmal dies den Arbeitgeber von der Haftung für eventuell durch den Arbeiter erlittene Verletzungen freistellen würde, als der Arbeitgeber eine anormale Nutzung oder eine den Bereich der Unfallgefahr erweiternde Nutzung des Arbeitsinstruments gestattet oder zumindest nicht verhindert hat, ... in jedem Fall die Bedingungen vorliegen, um den Arbeiter Gefahren der Art auszusetzen, die konkret eingetreten sind: Dieser Fall ist hier zweifelsfrei mit Bezug auf die Höhe, auf der der Schutzschirm positioniert wurde, eingetreten; diese Höhe ließ einen Kontakt der Finger des Bedieners mit den gefährlichen Maschinenteilen zu).
 
Folgen für Praxis - Betrieb
In Hinsicht auf die Auswirkungen auf die Praxis ist daran zu erinnern, dass der Bundesgerichtshof sich nicht zum ersten Mal mit dem Thema der Haftung des Arbeitgebers bei Lieferung unsicherer Maschinen beschäftigt.
Es wurde mehrmals festgestellt, dass die Haftung des Herstellers bei Unfällen am Arbeitsplatz in dem Fall, in dem der Schaden durch die Nichteinhaltung von Unfallverhütungsvorschriften bei der Entwicklung und Herstellung der Maschine nicht die Haftung des Arbeitgebers ausschließt. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Gefahrenquellen für die bei ihm beschäftigten Arbeiter, die besagte Maschinen benutzen müssen, zu beseitigen und in seinem Betrieb alle modernsten technologischen Instrumente zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit einzusetzen; von dieser Regel kann nur in dem Fall eine Ausnahme gemacht werden, in dem die Feststellung eines Gefahrenelements in der Maschine oder eines Planungs- oder Konstruktionsmangels dieser durch spezielle Eigenschaften der Maschine oder des Mangels unmöglich gemacht wird, da diese eine unter Anwendung der üblichen Sorgfalt gemachte Feststellung des Gefahrenelements ausschließen (Cass. pen., Sez. 4, Nr. 22249 vom 29.05.2014, E. und andere, in CED Cass., Nr. 259229)
 
Der Arbeitgeber ist im Übrigen verpflichtet, die Sicherheit der Arbeitsumgebung zu garantieren und sich zu vergewissern, dass die den Arbeitnehmern bereitgestellten Maschinen sicher und gebrauchstauglich sind; er haftet im Fall einer unterlassenen Überprüfung der Schäden, die seine Arbeitnehmer aufgrund der mangelnden Funktionstüchtigkeit der Maschinen erlitten haben, unabhängig von eventuell bestehenden eigenen Verantwortlichkeiten gegenüber dem Hersteller oder Lieferanten der Maschinen (Cass. pen., Sez. 4, Nr. 6280 vom 8.2.2008, M. und andere, in CED Cass., Nr. 238959). Außerdem ist der Arbeitgeber als Verantwortlicher der Sicherheit am Arbeitsplatz verpflichtet, die Übereinstimmung der verwendeten Maschinen mit den gesetzlichen Anforderungen sicherzustellen, und haftet für Unfälle von Mitarbeitern, die aufgrund der Nichterfüllung dieser Anforderungen eintreten, ohne dass die Präsenz des CE-Konformitätszeichens auf der Maschine oder das in die Bekanntheit und technische Kompetenz des Herstellers gelegte Vertrauen ausreichen, ihn von seiner Verantwortung freizustellen  (Cass. pen., Sez. 4, Nr. 37060 vom 30.09.2008, V. und andere, in CED Cass., Nr. 241020).
 
Und schließlich wurde auch geklärt, dass der Arbeitgeber für die durch den Beschäftigten, der die Maschine auf anormale Weise verwendet hat, erlittenen Schäden unabhängig vom Bestehen eines Konstruktionsmangels der Maschine haftet, da durch sein Verhalten der Bereich der Unfallgefahr erweitert wurde (Cass. pen., Sez. 4, Nr. 36257 vom 27.08.2014, C., in CED Cass., Nr. 260294)
 
Auszug aus „Consigliere della Corte Suprema di Cassazione - Alessio Scarcella“
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